Print Friendly, PDF & Email

Andreas Breinbauer, Sandra Eitler, Reinhold Schodl
Beitrag veröffentlicht in: vnl | Frühling 2018

Mit der gigantischen Neuen Seidenstraßeninitiative (Belt and Road Initiative, BRI) zeigt China dem Rest der Welt, wie man eine multidimensionale Strategie auf- und umsetzt. Die Infrastrukturinvestitionen sind nur der sichtbare Teil des Vorhabens, möglichst rasch der globale Player Nummer eins zu werden. Hat Europa richtig begriffen, worum es geht? Eine Annäherung aus Expertensicht.

Die österreichische Regierung hat die Bedeutung der Seidenstraße im laufenden Regierungsprogramm zwei Mal prominent fixiert und durch die bisher größte österreichische China-Delegation unter der Führung des Bundespräsidenten und des Bundeskanzlers Anfang April dieses Jahres auch politisch unterstrichen. Eine kurz vor dieser Reise von der FH des BFI Wien durchgeführte Umfrage zur Einschätzung der Neuen Seidenstraße unter Entscheidern und Entscheiderinnen im Logistik-, Transport- und Verkehrsbereich in Österreich hat ergeben, dass die Erwartungen und Hoffnungen an die BRI sehr hoch sind. Etwa vier von fünf Befragten halten die Neue Seidenstraße für ein wichtiges Thema und sogar rund 90 Prozent glauben an eine langfristig positive Auswirkung auf den Standort Österreich. In den Strategien der Unternehmen hat sich diese Euphorie aber noch wenig niedergeschlagen und konkrete Geschäfte im Rahmen der BRI lassen sich wohl erst langfristig ausmachen. In diesem Artikel wird die These vertreten, dass die BRI in einem weiteren Kontext gesehen werden muss als bisher in Österreich, vor allem wenn es um langfristige Geschäftserfolge am Standort Österreich geht.

Investitionsprojekt in gigantischem Ausmaß

Die BRI ist ein gigantisches Investitionsprojekt Chinas, das von Präsident Xi Jinping im Jahr 2013 ins Leben gerufen wurde. Die BRI hat eine starke innerasiatische und vor allem innerchinesische Seite. Mit einem möglichen Gesamtvolumen von (je nach Quelle) 1 bis zu 8 Billionen USD möchte die bald stärkste Wirtschaftsmacht der Welt eine Führungsrolle in der globalen Architektur einnehmen, zu der es von der EU und auch von den USA immer wieder aufgefordert wurde. China wird somit zum wesentlichen Treiber der Globalisierung und dreht deren Richtung von Westen nach Osten. Beeindruckend ist, mit welcher Konsequenz und Langfristigkeit das Projekt geplant und umgesetzt wird.

Zwar ist es auch ein gigantisches landseitiges („One Belt“) und wasserseitiges („One Road“) Infrastrukturentwicklungsprojekt, es ist aber viel mehr, wie die Nationale Reform- und Entwicklungskommission (NRDC) im Jahr 2015 näher ausführte. Es ist eine Einladung an die ganze Welt, alle Nationen und Regionen, zu einer Zusammenarbeit nicht nur im Bereich der Infrastruktur und Logistik, sondern auf den unterschiedlichsten Ebenen in Wissenschaft, Bildung, Kultur etc. Vom offiziellen China gibt es also keine geografischen und thematischen Einschränkungen und folglich keine Liste mit Prioritätsprojekten. Jeder kann der Einladung folgen, sich zur Seidenstraße bekennen und wird durch Selbsteintritt quasi Teilnehmer. Die chinesische Seite betont dabei den Charakter einer „Initiative“ mit gegenseitigem Nutzen und vermeidet tunlichst den Begriff „Strategie“ in der Hoffnung viele Partner zu finden, die sich daran beteiligen.

Ein wichtiges Element ist die Finanzierung von Projekten im Rahmen der BRI. Die multilateralen Finanzierungsmöglichkeiten durch die Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) und den Seidenstraßenfonds, zu denen theoretisch auch ausländische und somit österreichische Unternehmen Zugang hätten, decken nur etwa 10 Prozent der Finanzierung der BRI ab. Die restlichen 90 Prozent werden durch die Staatsbanken bzw. weitere Finanzierungsquellen, darunter die Export-Import Bank of China (EXIM), die Bank of China, die China Development Bank (CDB), die Agricultural Bank of China, die Industrial and Commercial Bank of China (ICBC) und die China International Trust and Investment Corporation (CITIC), abgedeckt. Alleine diese sechs Institutionen haben im Jahr 2015 ca. 400 Mrd. USD für Seidenstraßenprojekte zur Verfügung gestellt. Der Großteil dieser nicht-multilateralen Bankkredite steht derzeit vorwiegend chinesischen Firmen offen. Der kreditfinanzierte Aufbau der Infrastruktur bringt einige Länder in Zahlungsschwierigkeiten und wie im Fall Sri Lankas und einiger Pazifikinseln zur Überschreibung der Infrastrukturprojekte an China, weil diese die Schulden nicht tilgen konnten.

Verlinkung mit anderen Vorhaben

Die BRI muss in Verbindung mit anderen Planungsdokumenten und Vorhaben gesehen werden. Im laufenden Fünf-Jahresplan (2016-2020) wird der Umbau von einer investitions- zu einer innovationsgetriebenen Volkswirtschaft beschrieben. Dies bestritt die Gesellschaft im Rahmen von strukturellen Reformen im Bildungssystem, aber vor allem die Schließung technologischer Lücken und die Erschließung neuer Märkte durch Zukäufe im Ausland. Ein für den High-Tech-Standort Europa bzw. Österreich besonders wichtiges Dokument ist die Innovationsstrategie „Made in China 2025″. Die Strategie adressiert alle High-Tech Bereiche, die in den entwickelten Staaten stark zum Wirtschaftswachstum beitragen, unter anderem Automotive, Anlagenbau, Luftfahrt, Robotik, Maritime High-Tech, Eisenbahntechnik, energiesparende Automobile, E-Mobilität, IT und Medizingeräte. Die heute führenden Industrieländer geraten damit verstärkt unter Druck, wie auch Österreich, das in diesem Bereich zu den führenden Ländern zählt. Zwar bestehen für westliche Unternehmen dadurch kurzfristig gute Geschäftsmöglichkeiten, da China derzeit nicht in der Lage ist, den riesigen Bedarf an smarten Technologien zur Umsetzung der Strategie zu bedienen. Die Strategie zielt aber auf Substitution der bisherigen Produkte von ausländischen Firmen im High-Tech-Bereich ab. Der Anteil von chinesischen Basiskomponenten für die „Smart Production“ soll im Jahr 2020 auf 40 Prozent und im Jahr 2025 auf 70 Prozent am Heimmarkt erhöht und gleichzeitig die internationale Wettbewerbsfähigkeit gesteigert werden. Eine tragende Rolle kommt dabei den „National Champions“ zu, welche großzügig unterstützt werden und im Gegenzug der BRI dienen. Die Zahl dieser Champions hat sich in den letzten Jahren atemberaubend erhöht. Im Jahr 2013, dem Startzeitpunkt der BRI, gab es lediglich 23 Marken unter den Top Fortune 500 Brands. In der aktuellen Fortune 500 Liste (2017) sind 115 chinesische Firmen vertreten, vor allem aus den Bereichen Internet, Einzelhandel, Energie und Immobilien.

Reziprozität der Investitionen

Für China ist Europa der führende Handelspartner und China ist nach den USA der wichtigste für Europa. Besonderes Augenmerk verdienen jedoch die ausländischen Direktinvestitionen (OFDI), die eine langfristige Dimension haben. Im Zuge des WTO-Beitritts 2001 und in den Folgejahren war China für OFDI auch aus Europa sehr offen. Ende 2006 hatte China die WTO-Vorgaben umgesetzt und somit ein Investitionsklima geschaffen, das trotz Schwierigkeiten, wie Joint Venture-Zwang, freundlicher war als in anderen größeren Ländern, wie etwa Brasilien, Indien, Russland oder auch Japan. Dies hat sich in den Folgejahren aber geändert und die OFDI gingen sukzessive in die andere Richtung. Europa wurde im Rahmen der BRI ein Hauptziel für OFDI, allen voran UK, Deutschland und Frankreich. Während seit 2014 auf der formellen Ebene die Investitionshürden nach OECD-Berechnungen (OECD FDI Restrictivness index) abgenommen haben, gibt es Hinweise, dass die informelle Diskriminierung ausländischer Unternehmen teilweise zugenommen hat. Die Europäische Wirtschaftskammer in China (EUCCC) stellt fest, dass der chinesischen Ankündigung der Marktoffenheit kaum Umsetzungen gegenüberstünden. 79 Prozent der Befragten glauben, dass es einen ungleichen Marktzutritt gibt und fast die Hälfte der Unternehmen fühlt sich weniger willkommen als zum Markteintritt. Demgegenüber erhöhte sich das chinesische Investitionsvolumen in Europa (EU 28) von ca. 700 Mio. EUR im Jahr 2008 auf die Rekordhöhe von 35 Mrd. EUR im Jahr 2016. Aufgrund der erstmaligen Kontrolle chinesischer Kapitalabflüsse sanken zwar die Investitionen auf 30 Mrd. EUR im Jahr 2017. Dieser Rückgang ist jedoch deutlich geringer als der weltweite Rückgang chinesischer OFDI, welcher 29 Prozent betrug. Seit 2014 sind die FDI-Flüsse von China nach Europa deutlich höher als umgekehrt (2017: EU in China 6,9 Mrd. EUR, China in EU: 29,7 Mrd. EUR), was vor allem auf M&As zurückgeht, die umgekehrt nicht möglich gewesen wären. Inzwischen ist das kumulierte Investitionsvolumen zwischen 2000 und 2017 zwischen der EU und China fast ausgeglichen (EU in China: 132,3 Mrd. EUR, China in EU: 131,9 Mrd. EUR).

Chinesische Infrastrukturinvestitionen

Infrastrukturinvestitionen sind bei weitem nicht das einzige Element der BRI, aber ein wesentliches, welche die Seidenstraßeninitiative sichtbar machen. Ein Schwerpunkt liegt am Heimmarkt (ca. 150 Mrd. USD monatlich im Jahr 2015), um die peripheren Räume Chinas wirtschaftlich und infrastrukturell zu entwickeln. Gerade im Vergleich mit den USA ist der Infrastrukturausbau rasend schnell vollzogen worden. So beträgt das Hochgeschwindigkeitsbahnnetz Chinas ca. 20.000 Kilometer im Vergleich zu rund 500 Meilen in den USA. Darüber hinaus ist ein ökonomischer Treiber nicht nur die infrastrukturelle Erschließung der 14 Nachbarländer und die Verbesserung der Konnektivität über Zentralasien nach Europa, sondern die gewinnbringende Anlage der Devisenreserven. 2016 waren diese auf drei Billionen USD angewachsen, womit geschätzte 5 bis 6 Prozent Verzinsung beim Investment in ausländische Infrastrukturprojekte eine wichtige Rolle spielen, genauso wie die Tatsache, dass chinesische Exporteure und Baufirmen Unterstützung finden.

Europa ist trotz kontroverser Diskussionen sehr offen für chinesische Investitionen in Infrastruktur. Von den 30 Mrd. EUR im Jahr 2017 gingen mit 15,3 Mrd. EUR mehr als die Hälfte in den Bereich Transport, Versorgung und Infrastruktur. China investiert verstärkt in Infrastrukturprojekte in den peripheren Ländern Ost- und Südeuropas, die hohen Finanzierungsbedarf haben und langfristig vielversprechend sind. Umgekehrt können europäische Unternehmen keine Mehrheitsanteile an chinesischen Häfen erwerben und der Transport- und Infrastrukturbereich zählt zu den am besten geschützten Bereichen. Nach einer Studie der Londoner Investment Bank Grisons Peak hat China zwischen Juli 2016 und Juni 2017 20,1 Mrd. USD für den Ausbau ausländischer Häfen ausgegeben, was einer Verdoppelung des Vorjahreszeitraumes entspricht. Zwar liegt der Schwerpunkt der Investitionen außerhalb von Europa, aber auch hier ist China sehr aktiv. Allen voran die Chinese Overseas Shipping Group Co. (COSCO), die unter anderem Beteiligungen an Häfen in Valencia und Bilbao in Spanien, Vado in Italien und Seebrügge in Belgien hält. Zusammen mit der China Merchants Holding, die weitere sieben Hafenbeteiligungen besitzt, kontrollieren beide Staatsfirmen ca. 10 Prozent der Kapazität europäischer Container Terminals. Eine der wichtigsten Beteiligungen hat COSCO in Piräus realisiert und 2008 für 500 Mio. USD die Konzession für das Management von zwei Terminals für 30 Jahre gesichert. Seit 2016 hält COSCO zwei Drittel der Anteile der Hafengesellschaft Piräus Port Authority für 368,5 Mio. EUR.

In Piräus errichtet China am Ende der maritimen Seidenstraße einen zentralen Brückenkopf in Europa. In Piräus wurden im Jahr 2017 3,7 Mio. TEU umgeschlagen, wobei der Hafen einer der am schnellsten wachsenden Häfen der Welt ist. Nach Ausbau der Bahnverbindungen sollen Waren zukünftig innerhalb von zwei Tagen nach Mitteleuropa transportiert werden. Damit wird eine Konkurrenz zu den Nordhäfen geschaffen, welche möglicherweise für Österreich hohe Relevanz besitzt. Die Finanzierung der Eisenbahnverbindung in den Norden wird stark von China getragen. Das erste Teilstück von Belgrad nach Budapest soll die Fahrzeit der Güterzüge von derzeit 8 auf 2,5 Stunden reduzieren. In Serbien haben die Arbeiten bereits begonnen.

Und Europa?

Die EU gibt derzeit keine konsistente Antwort auf die BRI. Sie reagiert einerseits restriktiv, etwa durch Antidumping-Untersuchungen. Dabei betreffen von derzeit 31 Verfahren 19 China. Eine weitere Maßnahme ist eine Verordnung der EU-Kommission zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen („FDI Screening“). Ziel ist es, die Zusammenarbeit bei der Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten zu verbessern, um die Rechtssicherheit und Transparenz zu erhöhen. Andererseits verhält sich die EU kooperativ, zum Beispiel mit der 2015 gegründeten EU-China Connectivity Plattform. Bis jetzt wurde eine Liste von 19 EU- und 16 chinesischen Infrastrukturprojekten identifiziert, die von gegenseitigem Interesse sind. Beide Seiten haben sich für mehr Transparenz und gleiche Wettbewerbsbedingungen basierend auf den Marktmechanismen und internationalen Normen ausgesprochen. Im Spannungsfeld nationaler Interessen ist wahrscheinlich auch weiterhin mit keiner widerspruchsfreien Line Europas zu rechen.

Abschließend kann festgehalten werden, dass für Europa und Österreich die BRI ein wichtiger Weckruf sein kann, um seine Innovationskraft noch stärker als bisher zu nutzen und seine Strategiefähigkeit zu hinterfragen. Die BRI kann für ein selbstzufriedenes Europa einen wertvollen Impuls darstellen, um Herausforderungen selbstbewusst anzunehmen, aktiv an der Gestaltung zu partizipieren und vor allem auch Chancen für sich selbst zu sehen. Es sollen Optionen aus einer regionalen, nationalen und europäischen Sicht bewertet werden und es soll stets an die kurz-, mittel- und langfristigen Folgen gedacht werden. Hierbei kann man von China exzellent lernen!

Weitere Informationen