Aktuelles Stabilitätsprogramm kommenden Mittwoch im Budgetausschuss Regierung unterstreicht Notwendigkeit der Budgetkonsolidierung

Am kommenden Mittwoch wird der Budgetausschuss 
zusammentreten und u.a. über das Stabilitätsprogramm der 
Bundesregierung bis 2013 beraten. Der Teil der Sitzung, in dem 
Berichte zur Debatte stehen, ist öffentlich. Der Bericht über das 
Stabilitätsprogramm informiert über aktuelle Daten und Prognosen zur 
mittelfristigen Wirtschafts- und Budgetentwicklung und enthält die 
Absichtserklärung der Bundesregierung, das öffentliche Defizit, das 
2010 krisenbedingt auf 4,7 % steigen wird, durch 
Konsolidierungsmaßnahmen bis 2013 auf maastrichtkonforme 2,7 % 
zurückzuführen. Die Regierung setzt auf eine nachhaltige Budget- und 
Finanzpolitik, auf gemeinsame Budgetverantwortung mit Ländern und 
Gemeinden, auf Strukturreformen in der öffentlichen Verwaltung, 
Investitionen in Forschung und Entwicklung, Infrastruktur, Aus- und 
Weiterbildung sowie auf die Sicherung des Sozialsystems als Standort- 
und Produktivfaktor (III-112 d.B., http://www.bmf.gv.at).
Der Bericht gibt einen Überblick über die Auswirkungen der globalen 
Finanz- und Wirtschaftskrise auf Österreich, dokumentiert die 
ökonomischen und budgetären Auswirkungen des Bankenpakets sowie der 
Konjunktur- und Arbeitsmarktpakete, mit denen Regierung und Parlament 
auf die Krise reagierten und zeigt, dass es gelungen ist, den 
Krisenverlauf in Österreich positiv zu beeinflussen. Untermauert mit 
detaillierten Prognosen über Wachstum, Inflation, Beschäftigung und 
Defizitentwicklung in den nächsten Jahren skizziert die Regierung 
einen Weg aus der Krise, wobei auf wirtschaftliche Unsicherheiten und 
mögliche Abweichungen vom "Basisszenario" eingegangen wird. 
Abschließend unterstreicht die Regierung die Notwendigkeit der 
Budgetkonsolidierung mit dem Hinweis auf eine langfristige 
"Nachhaltigkeitslücke", die den öffentlichen Finanzen ohne 
gegensteuernde Maßnahmen durch die budgetären Auswirkungen der Krise 
und durch die demografische Entwicklung drohen würde.
Ein Kraftakt gegen die Krise - das Bankenpaket
Als Österreich in der zweiten Jahreshälfte 2008 von der globalen 
Finanz- und Wirtschaftskrise erfasst wurde, reagierte der Bund im 
Oktober 2008 mit einem "Bankenpaket" und sicherte Kreditinstitute und 
Versicherungen ab. Der Haftungsrahmen für eine Clearingbank zur 
Belebung des Interbankenmarktes und Garantien für Bankpapiere 
umfasste insgesamt 65 Mrd. €. Dazu kamen 15 Mrd. € an Haftungen für 
gefährdete Kredite und Veranlagungen sowie für den Erwerb von 
Beteiligungskapital. 10 Mrd. € zur Absicherung privater Spareinlagen 
(bis Ende 2009 zu 100 %, seither bis zu 100.000 €) und für eine 
Sicherung der Einlagen von KMU bis zu 50.000 € wurden bislang nicht 
beansprucht. Wirtschaftlich gesunde Großunternehmen können seit 
August 2009 staatliche Garantien für Finanzierungen im Umfang von 
insgesamt 10 Mrd. € erhalten.
Das Bankenpaket wurde gut angenommen. Ende 2009 haftete der Bund mit 
20,4 Mrd. € für Bankpapiere, mit 1,5 Mrd. € für Bankforderungen, mit 
310 Mio. € für Kapitalerhöhungen sowie mit 500 Mio. € für die 
Clearingbank und hatte Beteiligungspapiere von fünf Banken mit 
insgesamt 5,4 Mrd. € im Portfolio. 217 Mio. € an Haftungsentgelten 
flossen 2009 an den Bund zurück, für 2010 werden 277 Mio. € an 
Einnahmen unter diesem Titel erwartet. Die 2008 gezeichneten 
Partizipationen brachten bislang keine Einnahmen. Künftig rechnet der 
Finanzminister aber mit Dividenden von 280 Mio. € pro Jahr.
Anstrengungen zur Stabilisierung von Konjunktur und Arbeitsmarkt
Die Ende 2008 beschlossenen Konjunkturpakete, die seit 1.1.2009 
wirksame Steuerreform sowie zwei Arbeitsmarktpakete tragen maßgeblich 
zur Stabilisierung und Stimulierung der österreichischen 
Volkswirtschaft bei. Analysen und Evaluierungen des WIFO zeigen, dass 
nationale Stabilisierungs- und Stimulierungsmaßnahmen sowie die 
Konjunkturpakete der wichtigsten Handelspartner Österreichs das reale 
BIP in Österreich 2009 und 2010 kumuliert um 2,1 % erhöht und die 
Beschäftigung um rund 41.500 Personen ausgeweitet haben. Knapp die 
Hälfte dieser Wachstums- und Beschäftigungsimpulse geht auf die 
beiden Konjunkturpakete und auf die Steuerreform der Bundesregierung 
zurück. Der Beschäftigungseffekt der beiden Arbeitsmarktpakete und 
der aktiven Arbeitsmarktpolitik wird mit 52.400 Arbeitsplätzen 
beziffert, die Kurzarbeitsregelung mit 30.000.
Krisenverlauf, Konjunkturprognosen, Budgetprobleme
Die Krise ließ das reale Wirtschaftswachstum 2008 von 3,5 % (2007) 
auf 2 % zurückgehen. Umfassende Konjunkturpakete stoppten den 
Abwärtstrend Mitte 2009 und führten im dritten Quartal 2009 zu einem 
realen Wachstum von 0,5 %. 2009 betrug das BIP-Minus laut WIFO 3,4 %. 
Insgesamt fiel der Abschwung aber schwächer aus als in Deutschland 
oder in der Eurozone. Zusätzlich stabilisierend wirkten 2009 der 
private Konsum, die niedrige Inflation (0,4 %), hohe Lohnabschlüsse 
und die Steuerreform.
Zwei Arbeitsmarktpakete dämpften den Anstieg der Arbeitslosigkeit, 
dennoch nahm die Beschäftigung seit November 2008 um 42.166 Personen 
oder 1,3 % auf 3.316.488 (Dezember 2009) ab. Die Zahl der 
Arbeitslosen erhöhte sich um 25.624 oder 8,9 % auf 312.771; 68.852 
Personen (+22.886 bzw. +49,8 %) befanden sich in Schulung. Im 
Dezember 2009 fiel der Zuwachs der Arbeitslosigkeit erstmals seit 
Jahresbeginn 2009 wieder unter 10 %.
Auf den Finanzmärkten zeichnete sich im März 2009 eine deutliche 
Erholung ab. Der ATX, der nach einem Rekordhoch im Juli 2007 im Jahr 
2008 um 61 % nachgegeben hatte ab, legte 2009 wieder um 43 % zu.
Für 2010/11 erwartet die Bundesregierung eine moderate Erholung der 
Wirtschaft mit einem realen BIP-Wachstum von jeweils 1,5 %, vor allem 
durch die Erholung der Weltkonjunktur und durch Export-Zuwächse nach 
Deutschland. Ein Investitionsaufschwung wird wegen niedriger 
Kapazitätsauslastung erst für 2011 erwartet. Für eine Trendwende am 
Arbeitsmarkt dürfte der Aufschwung noch zu schwach sein - die 
Arbeitslosenrate wird laut Eurostat bis 2011 auf 5,7 % ansteigen 
(2009: 5 %). Die Inflationsrate dürfte hingegen trotz 
Preissteigerungen bei Energie 2 % nicht überschreiten und wird 
2010/11 bei 1,3 % und 1,5 % liegen.
2012/13 dürfte das reale BIP-Wachstum durchschnittlich 2 % pro Jahr 
erreichen. Wachstumsimpulse werden von Exporten, Investitionen und 
vom privaten Konsum ausgehen, der öffentliche Konsum wird wegen der 
Budgetkonsolidierung ab 2011 aber keinen Wachstumsbeitrag mehr 
liefern. Die jährliche Inflationsrate wird langsam steigen und 2013 
nahe bei 2 % liegen. Die Arbeitslosenquote wird noch nicht sinken und 
wird für 2013 mit 5,7 % angenommen.
Der Abschwung ließ 2009 das gesamtstaatliche Budgetdefizit auf 9,6 
Mrd. € oder 3,5 % des BIP steigen. Die Einnahmen aus Steuern und 
Abgaben sanken um 1,5 Mrd. € oder 0,5 % des BIP unter die geplanten 
Werte, so bei der Körperschaftsteuer (-1 Mrd. €), Lohnsteuer (-100 
Mio. €), Umsatzsteuer (-300 Mio. €) und der Mineralölsteuer (-100 
Mio. €). Dank deutlich niedrigerer Zinsen sank aber der Aufwand für 
die Staatsschuld. Da für das Bankenpaket 2009 statt budgetierter 10,3 
Mrd. € nur 4,8 Mrd. € benötigt wurden, stieg die Staatsschuld auf 
66,5 % statt auf erwartete 68,5 %.
Das gesamtstaatliche Defizit steigt 2010 weiter auf 4,7 % und würde 
ohne Gegenmaßnahmen in den Folgejahren auf diesem Niveau bleiben. 
Daher räumt die Bundesregierung ab 2011 der Budgetkonsolidierung 
Vorrang ein und will das gesamtstaatliche Defizit bis 2013 auf 
maastrichtkonforme 2,7 % des BIP senken - primär ausgabenseitig und 
unter Einbeziehung aller Ausgabenkategorien in allen öffentlichen 
Haushalten. Wegen steigender Staatsschulden und schwachem 
Wirtschaftswachstum wird die Schuldenquote aber weiter zunehmen, und 
zwar von 66,5 % im Jahr 2009 auf 74,3 % im Jahr 2013.
Die Bundesregierung setzt auf eine nachhaltige Budget- und 
Finanzpolitik, die auf konjunkturelle Schwächen in geeigneter Weise 
reagiert, über einen Konjunkturzyklus hinweg ausgeglichen bilanziert 
und auf die gemeinsame Budgetverantwortung aller 
Gebietskörperschaften im Sinne des innerösterreichischen 
Stabilitätspaktes achtet. Oberste Priorität haben Maßnahmen zur 
Überwindung der Krise, die zu einer nachhaltigen Erholung führen und 
die Wiederholung einer solchen Krise verhindern: Investitionen in 
Forschung und Entwicklung, Infrastruktur, Aus- und Weiterbildung, die 
Sicherung des Sozialsystems als Standort- und Produktivfaktor sowie 
Strukturreformen in der öffentlichen Verwaltung.
Dem Stabilitätsprogramm liegen Daten aus der Volkswirtschaftlichen 
Gesamtrechnung, der Statistik Austria (STAT) sowie Prognosen und 
Einschätzungen von WIFO und Finanzressort zugrunde. Für das reale 
Wachstum gilt folgende Annahme - 2010: 1,5 %; 2011: 1,5 %; 2012: 
1,9 %; 2013: 2 %.
Die Inflation bleibt weiterhin mäßig. Die Regierung rechnet mit 
folgender Zunahme des Verbraucherpreisindex - 2009: 0,4 %; 2010: 
1,3 %; 2011: 1,5 %; 2012: 1,8 %; 2013: 1,9 %.
Die Arbeitslosigkeit dürfte sich - nach Eurostat-Kriterien - wie 
folgt entwickeln - 2009: 5 %; 2010: 5,4 %; 2011: 5,7 %; 2012: 5,7 %; 
2013: 5,7 %.
Alternativen zum Basisszenario
Da Experten die mittelfristige wirtschaftliche Entwicklung als 
unsicher einschätzen, enthält das Stabilitätsprogramm ergänzend zu 
diesem "Basisszenario" zwei alternative Szenarien. Sollte sich die 
österreichische Wirtschaft rascher und stärker (etwa um 0,5 %) 
erholen als im Basisszenario angenommen, würde das Budgetdefizit 
bereits 2012 - ein Jahr früher als mit dem ECOFIN vereinbart - unter 
die Maastrichtgrenze von 3 % des BIP sinken, die Schuldenquote würde 
deutlich geringer steigen und bereits 2013 wieder sinken.
Sollte das Wirtschaftswachstum in den kommenden Jahren schwächer als 
im Basisszenario dargestellt ausfallen (um -0,5 %), würde das Defizit 
2010 auf -4,9 % steigen und das Ziel von 3 % am BIP bis 2013 nicht 
erreicht, die Schuldenquote würde auf 78 % steigen.
Grundsätze der Budget- und Wirtschaftspolitik
Bei der Absicherung von Wirtschaftswachstum und der Arbeitsplätzen 
setzt die Bundesregierung auf die Umsetzung der Konjunktur- und 
Arbeitsmarktpakete inklusive Steuerreform, auf Regulierung und 
Kontrolle der Finanzmärkte, auf den Abbau von 
Wettbewerbsbeschränkungen, die Förderung des Wettbewerbs und die 
Unterstützung der Exportwirtschaft. Dazu kommt eine aktive 
Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik, um Menschen in Beschäftigung 
zu halten, Arbeitsplätze zu schaffen und die Integration in den 
Arbeitsmarkt zu forcieren.
Gleichzeitig soll die Qualität der öffentlichen Finanzen durch 
stärkere Betonung zukunftsorientierter Budgetaufgaben gestärkt 
werden. Investitionen in Bildung, Wissenschaft, Forschung und 
Innovation sollen die Grundlagen für den zukünftigen Wohlstand 
sichern und der Jugend beste Startchancen in das Berufsleben bieten.
Thema Verwaltungsreform
Durch Verwaltungsreformen, Einsatz neuester Informationstechnologien 
und Personalabbau konnte der Anteil der Staatsausgaben am BIP in den 
letzten Jahren deutlich reduziert werden, er lag 2008 um 2,1 
Prozentpunkte unter dem Wert von 2002 und um 7 Prozentpunkte unter 
jenem von 1996. Die Bundesregierung setzt weiterhin auf Reformen für 
eine schlanke, dynamische und leistungsfähige Verwaltung. Dazu 
erarbeitet derzeit eine Arbeitsgruppe auf Basis von Empfehlungen des 
Rechnungshofs und des Staatsschuldenausschusses unter Einbindung der 
Länder Vorschläge. Zu den Themen E-Government und Optimierung der 
Supportprozesse liegen bereits Lösungsvorschläge vor, 
Effizienzprobleme wurden analysiert. Beim Thema Pensionierungen 
wurden die OeNB und die ÖBB um Vorschläge ersucht und Bundesländer 
aufgefordert, Reformen umzusetzen.
"Better Regulation" spart Verwaltungskosten
Bis 2013 gilt das Ziel, die Kosten von Unternehmen aus 
Informationsverpflichtungen um 25 % oder 1 Mrd. € jährlich zu senken. 
2010 sollen Kosten aus nationalen Informationspflichten um 560 Mio. € 
reduziert werden, bei den EU-Pflichten sind Vereinfachung bis 2012 
geplant. 2013 werden ein Unternehmensserviceportal und ein One-Stop-
Shop mit Informations- und Transaktionsfunktion für Unternehmen 
errichtet. In Tirol, Oberösterreich und Steiermark laufen 
Pilotprojekte zur Senkung der Verwaltungslasten für Betriebe aus 
landesgesetzlichen Verpflichtungen.
Zudem sollen schon 2010 Vereinfachungen bei den 100 zeitaufwendigsten 
Informationsverpflichtungen für BürgerInnen Entlastungen in 
Verwaltungsverfahren bringen. Nicht nur der Rechtsbestand wird auf 
Entlastungsmöglichkeiten für die Menschen überprüft, sondern auch 
neue Gesetzes- und Verordnungsentwürfe.
Krise und Demografie reißen Lücke in die öffentlichen Finanzen
Über den mittelfristigen Horizont des Stabilitätsprogramms hinaus 
informiert der Bericht des Finanzministers abschließend auch über 
langfristige Stabilitätsaspekte, insbesondere über die Kosten der 
Staatsschuld und zusätzliche Lasten aus der fortschreitenden 
Bevölkerungsalterung.
Bisherigen Prognosen zufolge steigen die öffentlichen 
altersabhängigen Ausgaben für Pensionen, Gesundheit und Pflege 
demografiebedingt bis 2060 von 25,8 % des BIP (2008) um 3 
Prozentpunkte auf 29 % des BIP im Jahr 2060. Die Folgen der Krise und 
der demografisch bedingte Anstieg der Pensions-, Gesundheits- und 
Pflegeausgaben um etwa 3 bis 4 Prozentpunkte des BIP bis 2060 lassen 
in Österreich eine finanzielle Nachhaltigkeitslücke entstehen. Die 
Bundesregierung unterstreicht daher die Notwendigkeit der 
Budgetkonsolidierung ab 2011.
Außerdem soll durch betriebliche Gesundheitsförderung die 
Erwerbsfähigkeit der Menschen erhalten, verbessert und zugleich der 
Zugang der Menschen zu Rehabilitationsmaßnahmen erleichtert werden. 
Ziel ist ein höheres faktisches Pensionsantrittsalter. Mit den 
Krankenversicherungen hat die Regierung ein Kostendämpfungsvolumen 
von 1,725 Mrd. € bis 2013 vereinbart. Dazu kommen Kostensenkungen in 
der Verwaltung der Versicherungen. (Schluss)
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