FPÖ-Stefan, Hofer: Viel heiße Luft aus der SPÖ um Volksbefragungen

"Im Prinzip wären wir ja froh, wenn unsere
Forderungen vom politischen Mitbewerber aufgenommen und auch
verwirklicht werden. So kurz vor den Landtagswahlen im Burgenland und
in Wien liegt allerdings der Verdacht nahe, dass Landeshauptmann
Niessl und Bürgermeister Häupl einen Wahlkampfschmäh auf Kosten der
Bürger betreiben", kommentierten der freiheitliche
Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan  und der burgenländische
Landesparteiobmannstellvertreter der FPÖ NAbg. Ing. Norbert Hofer das
plötzliche Überangebot an Volksbefragungen in den SPÖ-regierten
Bundesländern Wien und Burgenland.
Die Forderung nach mehr direkter Demokratie, nach mehr
Volksabstimmungen und Volksbefragungen, sowie nach einer
Erleichterung dafür, solche abzuhalten, zähle ja schon seit vielen
Jahren zum Programm der FPÖ. Hier fordere die FPÖ neben einem Abbau
der bürokratischen Hemmnisse bei der Durchführung von
Volksbefragungen, die Umwandlung der Volksbefragung zu einem
parlamentarischen Minderheitenrecht, wodurch ein Drittel der
Abgeordneten zum Nationalrat eine Volksbefragung erwirken können
sollte, sowie die Schaffung der Einleitungsmöglichkeit einer
Volksabstimmung durch die Stimmbürger oder einer bestimmten Anzahl
von Gemeinden (vertreten durch Beschlüsse der Gemeinderäte).
"Von diesen Forderungen sind die Pseudoabstimmungen in Wien
allerdings weit entfernt", betonte Stefan. Die Fragestellungen bei
diesen sogenannten Volksbefragungen seien als "No-Na-Net"-Fragen
suggestiv und manipulativ, der Wille des Bürgermeisters klar
erkennbar. Das Ganze sei ein überteuerter Wahlkampfschmäh auf Kosten
des gefoppten Steuerzahlers.
"Im Burgenland wird die Abstimmung zum Standort eines
Asylerstaufnahmezentrums in Eberau keinerlei Rechtsanspruch haben,
sondern eine rein politische Entscheidung sein", fuhr Hofer fort.
Dass die SPÖ gegen den Misstrauensantrag der FPÖ gegen
Innenministerin Fekter gestimmt habe, beweise dies augenscheinlich.
Interessant, aber extrem unglaubwürdig sei dabei, dass
Landeshauptleute gerade jener Partei, die Volksentscheide bis jetzt
immer unterbunden und ignoriert habe, sich unter dem Druck der
Landtagswahlen vom Saulus zum Paulus wandeln sollten, und nun eben
solche veranstalten wollten. Hier werde die demokratische Möglichkeit
eines Volksentscheides ad absurdum geführt und politisch aufs Gröbste
missbraucht.
"Die FPÖ wird auch weiterhin für eine Stärkung der direkten
Demokratie auftreten, den Missbrauch durch die SPÖ als
Wahlkampfschmäh lehnt sie jedoch im Interesse der österreichischen
Bürger ab", schlossen die beiden freiheitlichen Politiker.
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OTS0100    2010-02-08/11:56

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